BVG: Die Diäten sollen angemessen sein

Diagramm Bundestagdiaten

Bonn. (dpa) Die Diäten - amtlich: steuerpflichtige Grundentschädigung plus steuerfreie Aufwandsentschädigung -sind ebenso wie zunehmend auch die Rentenbezüge der Parlamentarier immer wieder Gegenstand der Kritik. Besonders bemängelt wird, daß die Volksvertreter die Höhe ihrer Einkünfte per Gesetz selbst bestimmen können.

Das Bundesverfassungsgericht befaßte sich 1975 mit dem Thema. Es entscnied, die im Laufe der Jahre von einer Aufwandsentschädigung zu einem echten Einkommen geworden Diäten seien zwar künftig zu versteuern und so zu bemessen, daß sie den Abgeordneten eine "Lebensführung gestatten, die der Bedeutung des Amtes angemessen ist". Zugleich verbot es die schon 1958 geschaffene Regelung, nach der die Diäten wie schon zur Weimarer Zeit an die Ministergehälter gekoppelt worden waren. Die 669 Bundestagsabgeordneten erhalten ebenso wie die 99 Mitglieder des Europaparlaments seit dem 1. Januar 1999 monatlich 19.219 Mark;

aus Rhein-Neckar-Zeitung vom 23.4.99