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Die Gebühr für die Ausstellung eines neuen Reisepasses beträgt 59,00 €uro. Nun erscheinen mir die 59,00 €uro sehr hoch und ich empfinde das als sehr teuer. Ich halte eine Gebühr von 14,75 €uro für angemessen aus 2 verschiedenen Gründen:

Begründung I

Die staatlichen Einnahmen waren 925,1 Milliarden €uro oder 41 % des BIP, die Ausgaben 990,1 Milliarden €uro, also 44,8 % des BIP. Zum 1.6.2004 waren ungefähr 4.684.000 öffentlich bedienstet, also 11 % der Beschäftigten. Somit lag der Umsatz je Beschäftigtem bei 197.502,13 €uro im Öffentlichen Dienst. Rechnet man die 5 Millionen Arbeitslose dem Öffentlichen Dienst zu, so beträgt der Umsatz immer noch 95.518,38 €uro je Arbeitslosem und Bedienstetem. Im Gegensatz dazu lag im Jahr 2005 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei 2.207,24 Milliarden €uro mit 42.708.000 Beschäftigten. Das bedeutet einen durchschnittlichen Umsatz von 51.682,12 €uro je Beschäftigten.

Der Umsatz im Öffentlichen Dienst beträgt mit 197.502,13 €uro je Mitarbeiter das ca. vierfache des Umsatzes der nicht öffentlich Bediensteten, das bei 51.682,12 €uro liegt. Daher meine Vorstellung, die Reisepassgebühr zu vierteln.

Begründung II

Das Arbeitsjahr 2006 besteht aus 250 Arbeitstagen abzüglich 30 Urlaubstagen zu je 8 Stunden. So ergibt sich eine Arbeitszeit von ca. 1760 Stunden jährlich. Von dieser Arbeitszeit sind Zeiten für Fortbildung, Krankheit, sonstiges abzuziehen. Das deutsche Bruttosozialprodukt betrug in 2004 ca. 56.631,- € je Erwerbstätigem. Bei 1000 abzurechnenden Arbeitsstunden jährlich bedeutet dies einen Bruttostundensatz von 56,63 €. Eine Gebühr von 14,75 €uro wäre ungefähr die Aufwandsentschädigung für eine viertel Stunde, 10 Minuten für die Antragsbearbeitung und 5 Minuten für die Passausgabe. Daher meine Vorstellung, die Reisepassgebühr zu vierteln.

Schlussbemerkung

Ohnehin ist die Reisepassausgabe hoheitliche Tätigkeit und von den Steuereinnahmen abgedeckt. Könnte der Reisepass nicht auch ganz kostenlos sein? Es sollten 44,25 €uro an jeden zurückgezahlt werden.

Heidelberg, 25. September 2006
Mathias Schmitz

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Antwort der Stadt Heidelberg:

Sehr geehrter Herr Schmitz,
...

Die Gebühr von 59 € ... für Reisepässe werden durch das Passgesetz (PassG) sowie durch die Gebührenverordnung zum Passgesetz (PassGebV) geregelt. Die Gebühr für einen Reisepass an Personen, die das 26. Lebensjahr vollendet haben und der 10 Jahre gültig ist, ist nach § 20 Absatz 1 PassG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 1 a PassGebV auf 59 € festgelegt.

Die Passbehörden haben bezüglich der Höhe der Gebühren keinen Spielraum, sondern sind an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass eine anteilige Rückzahlung der von Ihnen gezahlten Gebühr nicht erfolgen kann.

Wir möchten Sie jedoch in diesem Zusammenhang auf die Vorteile Ihres neuen Reisepasses, einen sogenannten ePass, hinweisen.

Es handelt sich um einen elektronischen Reisepass mit biometrischen Daten. Der Chip im ePass enthält die üblichen Passdaten sowie ein Lichtbild. Diese können bei der Grenzkontrolle maschinell mit den vor Ort erhobenen Merkmalen der kontrollierten Person verglichen werden.

Die Sicherheit der neuen, wenn auch durch die aufwendigere Herstellung etwas teureren Reisepässe, wird in zweifacher Hinsicht auf ein höheres Niveau gehoben. Zum einen stellt der Chip im ePass eine zusätzliche Fälschungshürde dar. Zum anderen wird der Schutz vor Missbrauch von Pässen dadurch erhöht, dass der Chip eine elektronische Überprüfung erlaubt, ob der Nutzer des Dokuments tatsächlich auch der Passinhaber ist.

Mit freundlichen Grüßen ...


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